Allgemeine Geschäftsbedingungen der Prisma Plan Ing.-GmbH1. Allgemeines

 

Allen Rechtsgeschäften und Angeboten der Prisma Plan Ing.-GmbH liegen nur die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Dieses gilt auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte. Von diesen Geschäftsbedingungen, abweichende Bedingungen des Kunden, haben keine Gültigkeit; dies gilt auch, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Mietmessestände aus Systembauteilen, als auch für individuell gefertigte Messestände. Die Messestände werden grundsätzlich nur zur Miete, für die Dauer einer Messe überlassen. Daher sind ausdrücklich alle gelieferten Teile lediglich vermietet, es sei denn, im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung werden die Teile ausdrücklich als Verkaufsteile ausgewiesen. Angebote, die wir unterbreiten, dienen lediglich der Vertragsanbahnung und sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich erklärt worden. Der Vertragsschluss kommt nur dann zustande, wenn wir dem Kunden nach der Auftragserteilung eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. Wird unserer Auftragsbestätigung nicht binnen 14 Tage widersprochen, gilt der Vertrag als geschlossen.


Die Schriftform wird durch Telefax oder E-Mail gewahrt.


Diese AGB's, sind Bestandteil unserer Auftragsbestätigung. Ein entsprechender Hinweis ist auf unserem Schriftverkehr mit unseren Kunden vermerkt.

 

 

2. Preise

 

Alle Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart wurde, zuzüglich der gesetzlicher MwSt. Alle Preise verstehen sich zur Miete, soweit nicht anders vereinbart, für die jeweilige Messelaufzeit.

 

2.1

 

Kosten, die direkt mit der Messe abgerechnet werden:

 

  • - Abhängepunkte,
  • - Anschluss und Verbrauch Strom/Wasser,
  • - Entsorgung während des Auf- und Abbaus und Messelaufzeit,
  • - Telekommunikation,
  • - Druckluft,
  • - Standreinigung,
  • - Standbewachung,
  • - Kosten der Standmiete,
  • - Vorgezogener Aufbau,
  • - Feuerlöscher (je nach Standgröße).

 

2.2

 

Transport von Kundenmaterial zwischen Messe und Herne (innerhalb Deutschlands): Palette stapelbar € 50,00 pro Strecke, Palette nicht stapelbar € 70,00 pro Strecke. Prisma Plan übernimmt zu keinem Zeitpunkt Haftung des Kundenmaterials im Fall von Beschädigung oder Diebstahl.

Einlagern von Kundeneigentum: Standardpalette stapelbar € 16,00 Monat, Nicht stapelbar € 27,00/m3.

 

Zusätzliche Veränderungen an den Speedwall-Wandsystem- Füllplatten, wie z. B. Bohrungen, welche durch das Anbringen von zusätzlichen Grafiken entstehen, werden mit netto € 60,00/ pro Füllplatte berechnet.

 

 

3. Lieferzeit und Lieferverzug

 

Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch Prisma Plan Ing.-GmbH, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Dazu gehört der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, keine bauseitigen Behinderungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen des Kunden. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder vollständig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

 

Wird unsere Lieferung durch einen unabwendbaren, von uns nicht zu vertretenden Zustand verzögert oder unmöglich gemacht, sind wir für die Dauer der Behinderung und ihrer Nachwirkungen von der Lieferung entbunden. Schadenersatzansprüche sind gegen uns ausgeschlossen.

 

Bei nicht Einhalten einer fest vereinbarten Frist ist der Kunde berechtigt, unter Ausschluss weitergehender Rechte vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden mitteilen, dass wir aufgrund von uns nicht zu vertretener Umstände oder aufgrund höherer Gewalt – gleichviel ob bei uns oder einem vom uns beauftragten Drittunternehmen eingetreten – nicht zur rechtzeitigen Leistung in der Lage sind. Zum Schadensersatz sind wir nur verpflichtet, wenn wir die nicht rechtzeitige Leistungsfähigkeit nach Maßgabe von Punkt 4 (Haftungsbegrenzung) zu vertreten haben.

 

Wir werden den Kunden unverzüglich von einer Verzögerung unserer Lieferung oder Leistung unterrichten. Versandweg und –art sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Kunden oder seiner Erfüllungshilfen liegen, so geht die Gefahr bei Anzeige der Versandbereitschaft über.

 

 

4. Haftungsbegrenzung

 

Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt.

 

Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Bestellers oder seiner Erfüllungshilfen bleiben unberührt.

 

 

5. Zahlungsbedingungen

 

Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Für Messestände zur Miete berechnen wir 50% der Auftragssumme, ca. 4 - 6 Wochen vor Messebeginn und die Restsumme zur Standübergabe. Sollte die Zahlung zur Standübergabe nicht erfolgt sein, wird die Übergabe des Messestandes bis zur vollständigen Zahlung ausgesetzt. Wir behalten uns vor, auch andere Zahlungsbedingungen zur Anwendung zu bringen. Diese werden dann ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erwähnt. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

Bei Zahlungsverzug sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, ohne Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz für erbrachte Planungs- und Vorbereitungsleistungen zu fordern. Bei Zahlungsverzug nach erbrachter Leistung, wird je Mahnbrief oder E-mail, eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 erhoben. Kosten, die nach der zweiten Mahnung entstehen, werden von einem Inkassodienst gesondert berechnet. Die Festsetzung von Verzugszinsen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

 

Die Zahlung mit Schecks und W echsel erfolgt erfüllungshalber. Wir sind berechtigt die Entgegennahme von Wechseln und Schecks abzulehnen. Die Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein oder stellt seine Zahlung ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.

 

 

6. Sicherheitsvorkehrungen/ Verpflichtungen des Kundendaten

 

Kabinen, Vitrinen und andere abschließbare Möbelstücke sind nicht einbruchssicher. Die Schließmechanismen dienen lediglich als Einbruchshemmer in psychologischem Sinne. Es wird daher dringend die Bestellung einer Standbewachung empfohlen. Es wird dem Kunden außerdem empfohlen, sowohl die vollständige Mietsache (Messestand) als auch Ausstellungsstücke oder ähnliches in geeigneter Weise zu versichern. Wir haften nicht, für vom Auftraggeber (Kunden) am Stand hinterlassene Gegenstände.

 

Grafiken und andere Unterlagen, die von uns, im Auftrag des Kunden, anzufertigen, anzubringen oder aufzustellen sind, liegen in der Verantwortung des Kunden. Wir prüfen weder eine eventuelle Verletzung von Schutzrechten, noch die Richtigkeit der Unterlagen. Der Auftraggeber stellt uns von allen eventuellen Schadenersatzansprüchen durch Rechtsverstöße oder Schreib- und Farbfehlern frei.

 

 

7. Einlagerung

 

Grundsätzlich werden keine Gegenstände des Kunden eingelagert. Sofern eine Einlagerung im Einzelfall gewünscht ist, setzt dies voraus, dass ein entsprechender schriftlicher Auftrag erteilt und bestätigt wurde. Für die eingelagerten Gegenstände haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

 

8. Regelung für Mietverträge

 

Das Mietgut wird ausschließlich für den vereinbarten Zweck und Zeitraum überlassen. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist ausgeschlossen. Die Untervermietung ist nur an Mitaussteller auf dem selben Messestand gestattet, wobei die Haftung für das Mietgut bei unserem Auftraggeber verbleibt.

 

Der Zustand und die Vollzähligkeit des Mietgutes sind vom Kunden beim Empfang zu prüfen. Über die Übergabe (Abnahme) wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Die Abnahme erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Ist der Auftraggeber (Kunde) oder eine von ihm beauftragte Person, zum vereinbarten Übergabetermin nicht anwesend, wartet der Mitarbeiter von Prisma Plan Ing.-GmbH 1 Stunde, ohne dass dafür Kosten anfallen. Sollte der Übergabetermin vom Kunden um mehr als 2 Stunden überschritten werden, gilt / gelten der Messestand und die Mietgegenstände als richtig und mängelfrei übergeben, auch wenn kein unterschriebenes Übergabeprotokoll gefertigt werden konnte. 

 

Da es sich beim Mietgut um gebrauchte Materialien und Sachen handelt, begründen normale Gebrauchsspuren keinen Nachbesserungs-, Ersatz- und Rücknahmeanspruch. Dies gilt auch für materialtypische Farb- und Oberflächenabweichungen. Das Mietgut wurde nach Fertigstellung des Messestandes gereinigt. Für Verschmutzungen, die durch den umliegenden Messebaubetrieb in der Messehalle entstanden sind, kann keine Nachbesserung verlangt werden. Es wird dringend empfohlen, für den Abend vor Messebeginn, eine professionelle Standreinigung zu beauftragen, da sich der Staub in den Messehallen erfahrungsgemäß, erst am Abend vor der Messe gelegt hat.

 

Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung geht von uns auf den Mieter über, wenn das Mietgut übergeben wurde. Verlust und Beschädigungen am Mietgut sind vom Kunden unverzüglich an uns zu melden. Die Gefahrtragung des Kunden endet mit der Rückgabe an uns. Reist der Kunde nach Messeende ab, so sind alle mobilen Gegenstände wie Stühle, Hocker, Prospektständer usw., soweit wie möglich, in den Kabinen zu verschließen und die Schlüssel am abgesprochenen Ort zu hinterlegen.

 

Der Kunde haftet verschuldungsunabhängig für alle Verluste und Schäden am Mietgut in der Zeit, in der sich das Mietgut in seiner Obhut befindet. Er leistet Ersatz für alle notwendigen Aufwendungen für Herstellung oder Reparatur des Mietgutes, maximal bis zu dessen Wert bei der Übergabe an ihn. Wir empfehlen, das Mietgut gegen Verlust, Beschädigung und Vandalismus auf seine Kosten zu versichern. Der Versicherungswert des Mietgutes wird von uns auf Wunsch mitgeteilt.

 

Das Mietverhältnis endet mit dem Ende der jeweiligen Veranstaltung (Messe) und der Abbau beginnt unmittelbar mit dem Ende, sofern nichts anderes vereinbart ist. Am Mietstand hinterlassene Gegenstände werden ohne Wertersatz entsorgt.

 

Dem Kunden obliegt die Obhut- und Aufsichtspflicht bezüglich des gesamten Mietgegenstandes ab Übergabe bis 2 Stunden nach Messeende. Verletzt der Kunde die Obhut- und Aufsichtspflicht, hat er den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. Bei Belieferung von Kaufleuten bleibt die Ware bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zukünftiger Forderungen sowie bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

 

Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner sind uns mitzuteilen.

Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugrechts berechtigt.

 

Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.

 

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware heraus zu verlangen. 

 

Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden in soweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

 

10. Rechte des Kunden bei Mängel

 

Der Kunde muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch durch sorgfältige Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

 

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens 14 Tagen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde, sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist, von dem Vertrag zurücktreten. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwandsersatz zu verlangen. Der Nachfüllungsanspruch wird bei jedem Mangel gesondert ausgelöst. Ein Recht des Kunden zur Minderung besteht bei unerheblichen Mängeln nicht.

 

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Kunden oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.

 

Ansprüche des Kunden wegen Mangels verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs.1 Nr.2, 479 Abs.1 und 634a Abs.1 Nr.2 BGB längere Fristen vorschreibt, nämlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Baumängel.

 

 

11. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte

 

Die Entwurfsunterlagen, die Planungs-, Zeichnungs-, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie das Design und die Konzeptbeschreibung bleiben unser geistiges Eigentum. Dies gilt auch insbesondere für Entwurfsunterlagen die innerhalb eines Angebotes präsentiert wurden. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung die sich daraus ergebenden Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Er ist auch nicht berechtigt, daraus Nachbauten zu erstellen.

 

Verstößt der Kunde gegen die Urheberrechte oder Schutzrechte, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 80% des zwischen den Parteien vereinbarten Mietentgeltes für das betroffene Mietgut, mindestens jedoch € 10.000,00 zu bezahlen. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet. Ansprüche auf Unterlassung, bleiben davon unberührt.

 

Auch nach Zahlung des vereinbarten Mietpreises, verbleiben uns die Urheberrechte an den genannten Unterlagen.

Wir sind berechtigt, unseren Firmennamen oder den des von uns beauftragten Unternehmens, in angemessener Größe an den von uns oder nach den Plänen des Kunden hergestellten Gegenständen, insbesondere Messeständen anzubringen. Wir sind zudem berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung des Kunden Bildmaterial der gelieferten Leistungen zu veröffentlichen bzw. für Werbezwecke zu nutzen.

 

 

12. Datenverarbeitung

 

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, gemäß dem Datenschutzgesetz zu verarbeiten und aufzubewahren. Wir garantieren, dass keine Weitergabe von Kundendaten erfolgt, wenn es nicht für die Ausführung des Auftrages erforderlich ist.

 

 

13. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

 

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Herne, Deutschland, wenn es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz oder seinen Wohnsitz im Ausland hat.

 

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen dieser Bedingungen, sind durch solche zu ersetzen, die in ihrer Wirksamkeit, der wegfallenden Bestimmung dieser Bedingungen am nächsten kommt. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB ́s, jederzeit und ohne Vorankündigung, der geltenden Rechtssprechung anzupassen.